Das Hochwasser ist größtenteils vorbei und nur noch vereinzelt wird gegen das eigentliche Hochwasser angekämpft. Oft haben die Aufräumarbeiten schon angefangen und die mediale Aufmerksamkeit liegt bereits auf neuen Themen. Was bleibt sind die Bilder von den überfluteten Regionen und die Debatten über den Flutschutz. Vor allem die Frage nach den Rechten des Einzelnen im Verhältnis zum Gemeinwohl bleibt hängen; die Beispiele von einzelnen Bürgern oder Bürgerbegehren gegen die Mauer am Ufer oder gegen die Deichrückverlegung wurden zu oft in der Berichterstattung gebracht.
Dies schlug sich auch in den Debatten nieder. Arnold Vaatz, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag meinte zum Beispiel: "Wir müssen eine Vetokratie in Deutschland verhindern." Andere sprachen sich gar für eine Verminderung der demokratischen Mitsprache bei einzelnen Großprojekten aus. Angesichts der Hochwasser-Katastrophe schienen solche Aussagen als plausibel und blieben meist unkommentiert.
Doch ist diese Meinung eigentlich nicht neu; tatsächlich scheint es immer wieder das gleiche zu sein. Wenn es um Großbauprojekte geht, scheinen die Bürger nicht mitmachen zu wollen. Politiker machen dies an einem überzogenen Egoismus, einer kurzsichtigen Sichtweise, oder an der technologie-feindlichen Grundeinstellung von Bürgern aus. Zukunftsverweigerer, oder Ewig-Gestrige sind nur zwei der Begriffe, mit denen die Politiker die unwilligen Bürger bezeichnen. Ein bisschen weniger Mitsprache bei solchen Projekten scheint entsprechend im Sinne mancher Politiker zu stehen.
Dabei ist es genau diese Mitsprache, die es teilweise braucht um Politiker zur Vernunft zu bringen. Großprojekte wie Stuttgart 21, der neue Flughafen in Berlin oder die Elphilharmonie zeugen von dem Enthusiasmus, der manche Politiker Einwände ignorieren lässt. Bei den Debatten zum Flutschutz hätte es vielmehr um die Frage gehen müssen, warum jedes Bundesland seinen eigenen Plan aufstellt, wo es doch die verstärkte Kooperation der Flussanrainer braucht. Zudem zeigen Beispiele wie Köln, dass es mit der Überzeugung und Einbeziehung der Bürger erheblich schneller vorangehen kann, als wenn ohne diese geplant wird. Ein juristisches Verfahren kann mehrere Jahre gehen.
Natürlich gibt es auch solche unvernünftigen Interessen, welche es wünschenswert machen, die bürgerliche Mitsprache einzuschränken. Allerdings sind diese eher die Ausnahme. Die Debatten der letzten Wochen unkommentiert zu lassen, scheint also unvernünftig.
Natürlich gibt es auch solche unvernünftigen Interessen, welche es wünschenswert machen, die bürgerliche Mitsprache einzuschränken. Allerdings sind diese eher die Ausnahme. Die Debatten der letzten Wochen unkommentiert zu lassen, scheint also unvernünftig.