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| Marcel Malleike "Eine Grenze" Some Rights reserved. www.piqs.de |
Doch ist die Grenze nicht nur die am häufigsten frequentierte Grenzen sondern wohl auch eine der stärksten bewachten befriedeten Grenzen. Dies kommt durch die omnipräsenten Themen der illegale Einwanderung in die USA, sowie der Waffen- und Drogenschmuggel.
Nach dem Secure Fence Act von 2006 wird der aktuell der Grenzzaun auf einer Länge von 1.125km angelegt und die Einsatzkräfte der United States Border Patrol auf 18.000 Mann verdoppelt. Allein der Grenzzaun mit Überwachungsanlagen kostet 1,2 Milliarden Dollar. Mittlerweile werden sogar Drohnen eingesetzt. Die Ratizifierung kommentierte George W. Bush mit:
“This bill will help protect the American people. This bill will make our borders more secure. It is an important step toward immigration reform."
Doch auch er räumte ein, dass die Befestigung der Grenze alleine nicht ausreiche, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Somit arbeitete er 2004 zusätzlich Pläne für ein Gastarbeiterprogramm aus und appellierte an den Kongress, seinen Plänen zuzustimmen. Sie sahen unter anderem die legale Einbürgerung von ca. 8 Millionen illegal Eingewanderten vor. Selbst Mexiko reagierte 2005 darauf, indem es die Bereitschaft zur Übernahme einer "geteilten Verantwortung" signalisierte und sich verpflichtete, die illegalen Migranten Richtung Nordern stärker zu kontrollieren. Doch war der Vorstoß Bush´s wohl nur Teil seiner Wahlkampf-Strategie, um hispanische Wähler zu gewinnen. 2007 war die Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Migration in die USA bereits eingestellt. Selbst auf die Signale aus Mexiko wurde nicht reagiert; stattdessen wurde der Grenzschutz weiter verschärft und die Operation Jumpstart beschlossen. Diese sieht die Verlegung von rund 6.000 Mann der Nationalgarde an die Grenze vor, um die Grenztruppen bis zur Erreichung der vollen Truppenstärke zu unterstützen. 1903 als Reserve-Streitkräfte aufgestellt und eng mit der regulären Armee verbunden, kann sie auf Geheiß der Bundesebene eingesetzt werden. Die Bedingungen für diese Operation "Jump Start" wurden somit zwischen dem Verteidigungsministerium und den Gouverneuren der Grenzstaaten ausgehandelt.
Der Mexikanische Präsident Felipe Calderón verglich die Grenzanlage bereits mit der Berliner Mauer. Dort sterben jährlich um die 250 bis 500 illegale Migranten beim Versuch der Überquerung - meist in der Sonora-Wüste – eines der größten Trockengebiete Nordamerikas. Der Grenzwall leitet die Flüchtlinge direkt hier hin - in der Hoffnung, dass die Migranten von der Wüste abgeschreckt würden. Die Organisation No More Deaths beschuldigt die amerikanischen Behörden dies zu verstärken. Sie beobachtet vermehrt, wie illegale Immegranten in tödliche Gebiete getrieben und dort durch Verfolgungen orientierungslos gemacht werden. Freiwilligen, welche den Immigranten helfen wollen, werden wichtige Informationen vorenthalten und bei ihrer Arbeit behindert. Zusätzlich werden lebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Ernährung auf dem Pfad zerstört.
Seit dem Smart Border Act 2002 gibt es sogar Aktivitäten an der Südgrenze Mexikos. Der Vertrag sieht eine weitgehende Zusammenarbeit zwischen USA, Mexiko und Kanada in Fragen der Landesverteidigung, Sicherheit, Geheimdienste und Migration vor. Die Aktionen richtigen sich aber meist nicht gegen illegalen Immigranten, sondern vor allem gegen die organisierte Kriminalität.
Auch unter Obama gab es keine Änderung des Status Quo und keine Diskussionen über eine Reform der Migrationspolitik. Angesichts der bereits kritischen innenpolitischen Lage und der anhaltenden Blockadeposition der Republikaner kein Wunder. In den Bundesstaaten herrscht Unzufriedenheit und einzelstaatliche radikale Gesetzesinitiativen sind die Folge. Auch von mexikanischer Seite gibt es keine neuen Initiativen. In seinem Regierungsprogramm 2007 bis 2012 nannte Calderón lediglich den Schutz der Menschenrechte mexikanischer Migranten als Schwerpunkt. Dabei gibt es auch hier die Möglichkeit einer aktiven Behandlung des Themas. 1997 wurde beispielsweise per Verfassungszusatz die Unveräußerlichkeit der mexikanischen Staatsangehörigkeit beschlossen - als Abgrenzung zur Staatsbürgerschaft. Dies ermöglichte es den Auswanderen unter Beibehaltung der mexikanischen Nationalität die US-Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Was fehlt ist die Behandlung von sozialen und politischen Fragen in der Migrationsthematik, um die vorhandene einseitige Fixierung auf Sicherheit auszugleichen. Zu klärende Fragen sind der Status der illegalen Immigranten in den USA und mögliche Änderungen bei Visa-Bestimmungen und Arbeitserlaubnissen, aber auch die Bekämpfung der Migrationsgründe mit Entwicklungshilfe, etc.
In seiner zweiten Amtszeit hat Obama jetzt aber die Chance sich an eine Reform der Immigrationspolitik zu machen. Er hat nun die Freiheiten dazu und kann nach der großen Gesundheitsreform Mut beweisen und eine weitere Reform anstoßen. Eventuell wird er dazu aber auch getrieben; die Republikaner sind bereits am Wunden lecken und suchen nach den Fehlern des Wahlkampfs. Vielen fällt dabei auf, dass sie die potenziell religiösen und konservativen Latinos verschreckt haben und sich ausschließlich auf die weißen Wähler konzentriert haben. Sie fordern eine aktive Gewinnung dieser Wählerschichten. Um den demokratischen Vorteil bei der lateinamerikanischen Wählerschicht zu halten und sie möglichst fest auch weiterhin an die Parteipolitik zu binden, bietet sich eine Reform der Migrationspolitik an. Es bedarf also nicht mal großen Mutes sondern vor allem des natürlichen Menschenverstandes um diese Thema anzugehen.
Seit dem Smart Border Act 2002 gibt es sogar Aktivitäten an der Südgrenze Mexikos. Der Vertrag sieht eine weitgehende Zusammenarbeit zwischen USA, Mexiko und Kanada in Fragen der Landesverteidigung, Sicherheit, Geheimdienste und Migration vor. Die Aktionen richtigen sich aber meist nicht gegen illegalen Immigranten, sondern vor allem gegen die organisierte Kriminalität.
Auch unter Obama gab es keine Änderung des Status Quo und keine Diskussionen über eine Reform der Migrationspolitik. Angesichts der bereits kritischen innenpolitischen Lage und der anhaltenden Blockadeposition der Republikaner kein Wunder. In den Bundesstaaten herrscht Unzufriedenheit und einzelstaatliche radikale Gesetzesinitiativen sind die Folge. Auch von mexikanischer Seite gibt es keine neuen Initiativen. In seinem Regierungsprogramm 2007 bis 2012 nannte Calderón lediglich den Schutz der Menschenrechte mexikanischer Migranten als Schwerpunkt. Dabei gibt es auch hier die Möglichkeit einer aktiven Behandlung des Themas. 1997 wurde beispielsweise per Verfassungszusatz die Unveräußerlichkeit der mexikanischen Staatsangehörigkeit beschlossen - als Abgrenzung zur Staatsbürgerschaft. Dies ermöglichte es den Auswanderen unter Beibehaltung der mexikanischen Nationalität die US-Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Was fehlt ist die Behandlung von sozialen und politischen Fragen in der Migrationsthematik, um die vorhandene einseitige Fixierung auf Sicherheit auszugleichen. Zu klärende Fragen sind der Status der illegalen Immigranten in den USA und mögliche Änderungen bei Visa-Bestimmungen und Arbeitserlaubnissen, aber auch die Bekämpfung der Migrationsgründe mit Entwicklungshilfe, etc.
In seiner zweiten Amtszeit hat Obama jetzt aber die Chance sich an eine Reform der Immigrationspolitik zu machen. Er hat nun die Freiheiten dazu und kann nach der großen Gesundheitsreform Mut beweisen und eine weitere Reform anstoßen. Eventuell wird er dazu aber auch getrieben; die Republikaner sind bereits am Wunden lecken und suchen nach den Fehlern des Wahlkampfs. Vielen fällt dabei auf, dass sie die potenziell religiösen und konservativen Latinos verschreckt haben und sich ausschließlich auf die weißen Wähler konzentriert haben. Sie fordern eine aktive Gewinnung dieser Wählerschichten. Um den demokratischen Vorteil bei der lateinamerikanischen Wählerschicht zu halten und sie möglichst fest auch weiterhin an die Parteipolitik zu binden, bietet sich eine Reform der Migrationspolitik an. Es bedarf also nicht mal großen Mutes sondern vor allem des natürlichen Menschenverstandes um diese Thema anzugehen.