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Meinung: Der grüne Wandel in Baden-Württemberg





Fritz Kuhn ist der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt. Auf kommunaler Ebene ist dies der nächste Schritt für die Grünen, nachdem Horst Frank 1996 zum ersten grünen Oberbürgermeister überhaupt gewählt worden war. Beide könnten auf kommunaler Ebene einen großen Wandel angestoßen haben. Dieser Wandel wird im Moment besonders deutlich: Horst Frank wurde zwar nach 16 Jahren abgewählt, aber Freiburg und Tübingen stellen weitere grüne Oberbürgermeister in Baden-Württemberg. Hier kommt nun Fritz Kuhn hinzu. Seine Wahl wäre noch vor fünf Jahren unvorstellbar gewesen. Baden-Württemberg war fest in der Hand von CDU und FDP, lediglich die Universitätsstädte hatten grüne Oberbürgermeister.

Aus meiner Sicht der Dinge hat mit dem Wechsel von Erwin Teufel auf Günther Oettinger im Jahr 2005 der Wandel begonnen. Oettingers geringe Beliebtheit zeigte sich an den Reaktionen auf seinen Wechsel in die Europäische Kommission, viele hofften nun auf einen besseren Ministerpräsidenten. Stefan Mappus folgte auf Oettinger, doch der konservative CDUler scheiterte an dem großen Thema Stuttgart 21. Seine harte Linie wurde in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Reaktorunfall von Fukushima kurz vor der Landtagswahl 2011 wurde nun endgültig eine Wechselstimmung im Land erzeugt, was Winfried Kretschmann am 12. Mai 2011 in das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg brachte.

Die CDU reagierte bestürzt auf die Abwahl Stefan Mappus, war doch zum ersten Mal seit der Gründung Baden-Württembergs kein CDU-Politiker mehr Ministerpräsident. Doch verbreitet schien die Meinung, dass Grüne schon bald die Kosten des Regierens kennen lernen würden. Winfried Kretschmann scheint sein Amt jedoch nach der Vorstellung der Bürger auszuführen, ansonsten hätten die Bürger ihr Vertrauen wohl kaum erneut einem Grünen geschenkt.

Für die Politik hat sich durch Fritz Kuhns Wahl viel verändert. Die Grünen sind in Bade-Württemberg zu einer wählbaren konservativen Alternative geworden. Dies kann sich auch auf andere Bundesländer und die Bundespolitik auswirken. Ganz klar ist es den Grünen in den vergangen Jahren gelungen, sich als drittstärkste Partei in Deutschland zu etablieren. Im politischen Spektrum  gibt es für die Grünen auch weiterhin noch großes Potential: Viele Bürger erkennen auf Bundesebene kaum noch Unterschiede zwischen CDU und SPD, die Grünen könnten sich dies zu Nutze machen.

Fritz Kuhn wird nun als neuer Oberbürgermeister an der Umsetzung seiner Wahlversprechen gemessen werden. Im Gemeinderat gibt es eine grün-rote Mehrheit, dort kann er mit Unterstützung rechnen. Doch all dies schein nur nebensächlich: Ein sehr wichtiges Thema wird für Kuhn aber genau wie für Stefan Mappus, Wolfgang Schuster und Winfried Kretschmann auch, das Megaprojekt S21 bleiben.

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