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Benjamin Bergmann "Reichstag No 2" Some rights reserved.
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Der
Begriff "Demokratie" ist ein vielschichtiger und oft
genutzter Begriff. Dies auch dank der Fähigkeit, die dem Begriff in
immer neuen Kontexten eine neue Bedeutung verleiht. So hat der
Begriff schon so manche semantische Transformation erlebt.
Eine davon ist die Positivierung des Begriffs. Wurde "Demokratie" in der Antike noch negativ benutzt als Herrschaft des Pöbels, so kamen mit der Aufklärung erste Versuche den Begriff positiv zu bestimmen. Mit der französischen Revolution und der Ausweitung des Wahlrechts in den kommenden Demokratisierungsschüben erfuhr der Begriff diese Positivierung. Nun geht es um die Partizipation und Inklusion aller Bürger statt um eine Diktatur des Pöbels.
Eine davon ist die Positivierung des Begriffs. Wurde "Demokratie" in der Antike noch negativ benutzt als Herrschaft des Pöbels, so kamen mit der Aufklärung erste Versuche den Begriff positiv zu bestimmen. Mit der französischen Revolution und der Ausweitung des Wahlrechts in den kommenden Demokratisierungsschüben erfuhr der Begriff diese Positivierung. Nun geht es um die Partizipation und Inklusion aller Bürger statt um eine Diktatur des Pöbels.
Weiterhin
wurde die dem Begriff inhärente Perspektive auf die Vergangenheit in
eine zukünftige Perspektive transformiert. Wurde der Begriff bis zum
19. Jahrhundert zur Beschreibung der Antike benutzt, so dient er
seitdem als Schlüsselbegriff politischer Kämpfe und als politisches
Ziel für Gegenwart und Zukunft.
Außerdem
erfuhr der Demokratie-Begriff eine Komplementierung. War er noch in
der Antike beschränkt auf die politische Partizipation, so dient er
heute auch zur Beschreibung einer politischen Verfassung mit einer
garantierten Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, dem
Föderalismus und einer politischen Repräsentation.
Aktuell
erfährt der Begriff eine weitere Transformation mit dem Versuch, die
partizipative Komponente des Begriffs zu verabschieden. Aktuelle
Debatten zeigen den tiefen Graben im Gebrauch des Demokratiebegriffs.
Die zwei Lager sind dabei die der politischen Partizipation und die
der rationalen Entscheidung. Die rationale Entscheidung legt den
Fokus auf die Bewertung der Qualität der Politikergebnisse. Mit
einher geht meist die Formulierung einer Elitentheorie. Rationalität
wird als eigentlicher und tieferer Sinn von Demokratie gesehen. Wegen
der zugenommenen Komplexität der Umwelt sei diese aber mit zu viel
Partizipation nicht zu erreichen. Gerade bei der Legitimation z.B.
der EU wird auf solche Denkweisen zurückgegriffen. Oder schnelle
Entscheidungen in Wirtschaftskrisen werden mit solchen
Argumentationen legitimiert; eine Partizipation dauere einfach zu
lange.
Normative
Demokratietheorien, welche sich stark an der Partizipation von
Bürgern orientieren, stehen diesem Realitätsdruck und einer
Rationalisierungsstrategie gegenüber. Zudem gibt es in der
Staatenwelt eine breite Bandweite politischer Verfassungen. Zwar gibt
es eine Vielzahl hybrider Gebilde; doch selbst in der Schweiz gibt es
keine vollkommene direkte Demokratie. Der normativen
Demokratietheorie bleibt es überlassen, ihre Normen an ein Minimum
anzupassen oder utopische Forderungen aufzustellen. Mit der
Rationalisierung als vierter Transformation des Demokratiebegriffs
wird die Demokratie zu einer Herrschaftsform mit einer gewissen
Form von Rechtssicherheit und Wohlfahrt, aber mit einem Minimum an
Bürgerpartizipation. Der Gehalt von Demokratie beschränkt sich
damit auf die zugesicherten Rechte.