der Gehalt des Begriffs "Demokratie"

Benjamin Bergmann "Reichstag No 2" Some rights reserved.

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Der Begriff "Demokratie" ist ein vielschichtiger und oft genutzter Begriff. Dies auch dank der Fähigkeit, die dem Begriff in immer neuen Kontexten eine neue Bedeutung verleiht. So hat der Begriff schon so manche semantische Transformation erlebt.

Eine davon ist die Positivierung des Begriffs. Wurde "Demokratie" in der Antike noch negativ benutzt als Herrschaft des Pöbels, so kamen mit der Aufklärung erste Versuche den Begriff positiv zu bestimmen. Mit der französischen Revolution und der Ausweitung des Wahlrechts in den kommenden Demokratisierungsschüben erfuhr der Begriff diese Positivierung. Nun geht es um die Partizipation und Inklusion aller Bürger statt um eine Diktatur des Pöbels.

Weiterhin wurde die dem Begriff inhärente Perspektive auf die Vergangenheit in eine zukünftige Perspektive transformiert. Wurde der Begriff bis zum 19. Jahrhundert zur Beschreibung der Antike benutzt, so dient er seitdem als Schlüsselbegriff politischer Kämpfe und als politisches Ziel für Gegenwart und Zukunft.

Außerdem erfuhr der Demokratie-Begriff eine Komplementierung. War er noch in der Antike beschränkt auf die politische Partizipation, so dient er heute auch zur Beschreibung einer politischen Verfassung mit einer garantierten Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, dem Föderalismus und einer politischen Repräsentation.

Aktuell erfährt der Begriff eine weitere Transformation mit dem Versuch, die partizipative Komponente des Begriffs zu verabschieden. Aktuelle Debatten zeigen den tiefen Graben im Gebrauch des Demokratiebegriffs. Die zwei Lager sind dabei die der politischen Partizipation und die der rationalen Entscheidung. Die rationale Entscheidung legt den Fokus auf die Bewertung der Qualität der Politikergebnisse. Mit einher geht meist die Formulierung einer Elitentheorie. Rationalität wird als eigentlicher und tieferer Sinn von Demokratie gesehen. Wegen der zugenommenen Komplexität der Umwelt sei diese aber mit zu viel Partizipation nicht zu erreichen. Gerade bei der Legitimation z.B. der EU wird auf solche Denkweisen zurückgegriffen. Oder schnelle Entscheidungen in Wirtschaftskrisen werden mit solchen Argumentationen legitimiert; eine Partizipation dauere einfach zu lange.

Normative Demokratietheorien, welche sich stark an der Partizipation von Bürgern orientieren, stehen diesem Realitätsdruck und einer Rationalisierungsstrategie gegenüber. Zudem gibt es in der Staatenwelt eine breite Bandweite politischer Verfassungen. Zwar gibt es eine Vielzahl hybrider Gebilde; doch selbst in der Schweiz gibt es keine vollkommene direkte Demokratie. Der normativen Demokratietheorie bleibt es überlassen, ihre Normen an ein Minimum anzupassen oder utopische Forderungen aufzustellen. Mit der Rationalisierung als vierter Transformation des Demokratiebegriffs wird die Demokratie zu einer Herrschaftsform mit einer gewissen Form von Rechtssicherheit und Wohlfahrt, aber mit einem Minimum an Bürgerpartizipation. Der Gehalt von Demokratie beschränkt sich damit auf die zugesicherten Rechte.